Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Einbringung eines Einzelunternehmens - Kapitalgesellschaft - Gewährung von Gesellschaftsrechten - Gewinnrealisierung - Eingebrachte Wirtschaftsgüter - Fortführung der Buchwerte - Gewinnverwirklichung - Nachträglicher Gewinn

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Papierfundstellen

• BFHE 105, 271
• BStBl II 1972, 537

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 13.07.1965 - I 167/59 U

  Eintritt einer Gewinnverwirklichung bei "Umwandlung" einer Personengesellschaft …

  Auszug aus BFH, 29.03.1972 - I R 43/69

  Das FG ist von der auf der Rechtsprechung des RFH (vgl. Urteil VI A 434/30 vom 9. Mai 1933, RFH 33, 276, RStBl 1933, 999) beruhenden Auffassung ausgegangen, die sich der BFH (vgl. Urteile IV 27/59 U vom 28. Juli 1960, BFH 71, 411, BStBl III 1960, 403; I 167/59 U vom 13. Juli 1965, BFH 83, 390, BStBl III 1965, 640) zu eigen gemacht hat.

  Bei Erwerb durch Erbgang oder Schenkung tritt eine Gewinnrealisierung nicht ein (BFH-Urteil I 167/59 U, a. a. O., BFH 83, 396 ff.).

  Hinsichtlich des Veräußerungserlöses ist das FG -- insoweit der Stellungnahme des BdF in der Rechtssache I 167/59 U (…a. a. O., BFH 83, 393) folgend -- davon ausgegangen, daß für die Ermittlung des Veräußerungsgewinnes der Tag der Einbringung des Einzelunternehmens in die GmbH (1. März 1949) und nicht der am Tag der Veräußerung der Anteile erzielte Erlös maßgebend sei.

• BFH, 28.07.1960 - IV 27/59 U

  Gewinnverwirklichung und Verlustverwirklichung bei der Umwandlung einer …

  Auszug aus BFH, 29.03.1972 - I R 43/69

  Das FG ist von der auf der Rechtsprechung des RFH (vgl. Urteil VI A 434/30 vom 9. Mai 1933, RFH 33, 276, RStBl 1933, 999) beruhenden Auffassung ausgegangen, die sich der BFH (vgl. Urteile IV 27/59 U vom 28. Juli 1960, BFH 71, 411, BStBl III 1960, 403; I 167/59 U vom 13. Juli 1965, BFH 83, 390, BStBl III 1965, 640) zu eigen gemacht hat.

  Geht man entsprechend der oben erwähnten Rechtsprechung davon aus, daß das durch den eingebrachten Betrieb eingegangene Engagement nach der Einbringung in die Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten nur in anderer Form fortgeführt wird, kommt es für die Frage, ob und in welcher Höhe ein Veräußerungsgewinn (-verlust) im Sinne des § 16 EStG entstanden ist, nicht auf den Zeitpunkt des Einbringens in die Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten an (vgl. BFH-Urteil IV 27/59 U, a. a. O.).

• RFH, 09.05.1933 - VI A 434/30

  Auszug aus BFH, 29.03.1972 - I R 43/69

  Das FG ist von der auf der Rechtsprechung des RFH (vgl. Urteil VI A 434/30 vom 9. Mai 1933, RFH 33, 276, RStBl 1933, 999) beruhenden Auffassung ausgegangen, die sich der BFH (vgl. Urteile IV 27/59 U vom 28. Juli 1960, BFH 71, 411, BStBl III 1960, 403; I 167/59 U vom 13. Juli 1965, BFH 83, 390, BStBl III 1965, 640) zu eigen gemacht hat.
• BFH, 22.10.1964 - IV 106/64 U

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung des Steuersatzes durch die Verwaltung

  Auszug aus BFH, 29.03.1972 - I R 43/69

  Insofern ist es denkbar, daß eine Ausnahme im Sinne des Urteils IV 106/64 U vom 22. Oktober 1964 (BFH 81, 121, BStBl III 1965, 44) in Betracht kommt, nach dem für Veräußerungsgewinne im Sinne des § 34 EStG in der Regel die Hälfte des durchschnittlichen Steuersatzes maßgebend ist.

• FG Düsseldorf, 28.08.2008 - 12 K 1083/04

  Besteuerung des Gewinns aus einer Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile; …

  Erstmals mit Urteil vom 29.3.1972 I R 43/69, Bundessteuerblatt (BStBl) II 1972, 537, habe der BFH davon abweichend entschieden, dass der Veräußerungsgewinn die Differenz zwischen Buchwert und Veräußerungserlös sei.

  Das vom Kläger angeführte Urteil des BFH vom 29.3.1972 a.a.O. setzt diese nach obigen Ausführungen bereits vom RFH begründete Rechtsprechung lediglich fort.

  Insofern genügt es, auf das angefochtene FG-Urteil sowie auf das Senatsurteil in BStBl II 1972, 537 zu verweisen.

  Im Urteil in BStBl II 1972, 537 hat der Senat demgegenüber auch jene stille Reserven in die Besteuerung einbezogen, die angewachsen sind, nachdem die Anteile durch eine zum Buchwert oder mit einem Zwischenwert angesetzte Sacheinlage erworben wurden (vgl. ebenso BFH-Urteil vom 26.1.1977 VIII R 109/75, BStBl II 1977, 283;… zur Rechtsentwicklung s. Widmann in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Vor 8. Teil UmwStG Rz. 2 und § 21 UmwStG Rz. 544, jeweils m.w.N.).

  Die Rechtsprechung des RFH und ursprünglich auch die des BFH gingen - so der der BFH im Beschluss vom 22.5.2003 (I B 211/02) - davon aus, lediglich diejenigen stillen Reserven seien zu realisieren, welche im Zeitpunkt der Einbringung bereits vorhanden waren; demgegenüber habe der BFH (BStBl II 1972, 537) auch jene stille Reserven in die Besteuerung einbezogen, die angewachsen sind, nachdem die Anteile durch eine zum Buchwert angesetzte Sacheinlage erworben wurden.

• BFH, 26.01.1977 - VIII R 109/75

  Einbringen eines Einzelunternehmens - Gewährung von Gesellschaftsrechten - …

  Nach den von der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung entwickelten Grundsätzen über die Besteuerung bei der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wie sie zusammenfassend in dem Urteil des BFH vom 20. März 1972 I R 43/69 (BFHE 105, 271, BStBl II 1972, 537) wiedergegeben seien, trete unter bestimmten Voraussetzungen eine Gewinnverwirklichung nicht schon beim Einbringungsvorgang, sondern erst bei Veräußerung der einbringungsgeborenen Anteile ein.

  a) Der BFH (vgl. z. B. Urteil vom 29. März 1972 I R 43/69, BFHE 105, 271, BStBl II 1972, 537, mit Nachweisen) hat im Anschluß an den RFH in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß die Einbringung eines Einzelunternehmens mit seinen wesentlichen Betriebsgrundlagen im Rahmen eines einheitlichen Vorgangs in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten keine Realisierung der in dem hingegebenen Betriebsvermögen enthaltenen stillen Reserven bewirkt, wenn die Kapitalgesellschaft anstelle der Teilwerte oder von Zwischenwerten die Buchwerte der eingebrachten Wirtschaftsgüter fortführt und der Einbringende auch nach der Einbringung im wesentlichen Herr des Betriebs bleibt.

  a) Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil I R 43/69 mit Nachweisen) kommt es bei der Veräußerung von gegen Sacheinlage erworbenen Anteilen für die Frage, ob und in welcher Höhe ein Veräußerungsgewinn oder -verlust i. S. von § 16 EStG entstanden ist, nicht auf den Zeitpunkt des Einbringens in die Kapitalgesellschaft, sondern auf den Zeitpunkt der Veräußerung der Anteile an; zwischenzeitliche Wertsteigerungen oder -minderungen der Kapitalanteile sind also zu berücksichtigen.

• BFH, 22.05.2003 - I B 211/02

  Veräußerung einbringungsgeborener Anteile aus Alt-Einbringungen, …

  Im Einzelnen verweist das FG dazu auf die Folgerechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 28. Juli 1960 IV 27/59 U, BFHE 71, 411, BStBl III 1960, 403; vom 29. März 1972 I R 43/69, BFHE 105, 271, BStBl II 1972, 537).

  Insofern genügt es, auf das angefochtene FG-Urteil sowie auf das Senatsurteil in BFHE 105, 271, BStBl II 1972, 537 zu verweisen.

  Im Urteil in BFHE 105, 271, BStBl II 1972, 537 hat der Senat demgegenüber auch jene stille Reserven in die Besteuerung einbezogen, die angewachsen sind, nachdem die Anteile durch eine zum Buchwert oder mit einem Zwischenwert angesetzte Sacheinlage erworben wurden (vgl. ebenso BFH-Urteil vom 26. Januar 1977 VIII R 109/75, BFHE 121, 63, BStBl II 1977, 283;… zur Rechtsentwicklung s. Widmann in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Vor 8. Teil UmwStG Rz. 2 und § 21 UmwStG Rz. 544, jeweils m.w.N.).

 
• BFH, 22.09.1999 - X B 47/99

  Ende einer Betriebsaufspaltung: Aufdeckung stiller Reserven

  Jene Entscheidung hebt damit sachverhaltsbezogen darauf ab, daß nach der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) und des BFH zum Rechtszustand vor dem Inkrafttreten des Umwandlungs-Steuergesetzes 1969 (vgl. RFH-Urteile vom 9. Mai 1933 VI A 434/30, RFHE 33, 276, RStBl 1933, 999; vom 12. April 1934 VI A 1559/32, RFHE 36, 171, RStBl 1934, 838; Urteile des BFH in BFHE 69, 72, BStBl III 1959, 289; vom 28. Juli 1960 IV 27/59 U, BFHE 71, 411, BStBl III 1960, 403; vom 29. März 1972 I R 43/69, BFHE 105, 271, BStBl II 1972, 537, und vom 26. Januar 1977 VIII R 109/75, BFHE 121, 63, BStBl II 1977, 283) die Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft grundsätzlich keine Gewinnverwirklichung auslöste.
• BFH, 27.03.1979 - VIII R 209/77

  Gewinnfeststellungsverfahren - Personengesellschaft - Einbringung von …

  Die Besteuerung durch das FA entspreche den Grundsätzen der Rechtsprechung des BFH über die steuerliche Behandlung der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die gegen Einbringen eines Einzelunternehmens oder des Anteils an einer Personengesellschaft erworben wurden, wie sie sich insbesondere aus den BFH-Urteilen vom 29. März 1972 I R 43/69 (BFHE 105, 271, BStBl II 1972, 537) und vom 26. Januar 1977 VIII R 109/75 (BFHE 121, 63, BStBl II 1977, 283) ergäben.

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) und des BFH kann in den sog. Einbringungsfällen, die nicht in den Anwendungsbereich der Umwandlungs-Steuergesetze (UmwStG) fallen, eine Gewinnverwirklichung unterbleiben, wenn das Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingebracht wird, die Kapitalgesellschaft die Buchwerte fortführt und der Einbringende im wesentlichen Herr des Unternehmens bleibt; der Gewinn aus der Veräußerung der Anteile an der Kapitalgesellschaft wird dann nach den §§ 15, 16 EStG erfaßt oder es wird der Gewinn aufgedeckt, wenn eine Besteuerung der stillen Reserven nicht mehr gewährleistet ist (vgl. BFH-Urteile I R 43/69 und VIII R 109/75).

• BFH, 07.04.1976 - I R 75/73

  Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft durch …

  Gewinne aus der Veräußerung der Anteile werden daher nach den §§ 15, 16 EStG erfaßt (RFH-Urteile vom 9. Mai 1933 VI A 434/30, RFHE 33, 276, RStBl 1933, 999; vom 12. April 1934 VI A 1559/32, RFHE 36, 171, RStBl 1934, 838; BFH-Urteile vom 24. März 1959 I 205/57 U, BFHE 69, 72, BStBl III 1959, 289; vom 28. Juli 1960 IV 27/59 U, BFHE 71, 411, BStBl III 1960, 403; vom 13. Juli 1965 I 167/59 U, BFHE 83, 390, BStBl III 1965, 640; vom 29. März 1972 I R 43/69, BFHE 105, 271, BStBl II 1972, 537).
• FG Niedersachsen, 13.01.1999 - II 319/96

  Steuerrechtliche Behandlung nachträglicher Aufwendungen des Anteilseigners als …

  Darüber hinaus werden durch § 21 Abs. 1, 2 UmwStG auch ohne Anfall nachträglicher Anschaffungskosten dem Nettoprinzip entsprechend wie bei § 17 EStG nicht nur Vermögenszuwächse der Anteile, sondern auch weitere Vermögensminderungen erfasst (BFH-Urteile vom 28.02.1990 I R 43/86, BFHE 160/180, BStBl II 1990, 614; vom 18.10.1985 VIII R 234/84, BFHE 145/335, BStBl II 1986, 596; so auch schon die frühere Rechtsprechung zur Rechtslage vor Inkrafttreten des UmwStG 1969, die allerdings - noch - wesentliche Beteiligungen voraussetzte, z.B. BFH-Urteile vom 29.03.1972 I R 43/69, BFHE 105/271, BStBl II 1972, 537; vom 26.01.1977 VIII R 109/75, BFHE 121/63, BStBl II 1977, 283).
• BFH, 18.05.1977 - I R 36/75

  Prüfungsmaßnahmen des Finanzamtes - Hemmung der Verjährung - Betriebsprüfung - …

  Dem steht das Urteil des Senats vom 29. März 1972 I R 43/69 (BFHE 105, 271, BStBl II 1972, 537) nicht entgegen.
• BFH, 30.04.1975 - I R 41/73

  Personengesellschaft - Gewährung von Gesellschaftsrechten - Einbringung in …

  a) Der BFH hat im Anschluß an den RFH in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß die Einbringung eines Einzelunternehmens oder des von einer Personengesellschaft betriebenen Unternehmens in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten unter bestimmten Voraussetzungen keine Gewinnrealisierung auslöse (BFH-Urteil vom 29. März 1972 I R 43/69, BFHE 105, 271, BStBl II 1972, 537).
• BFH, 26.10.1989 - IV R 355/84

  Anwendbarkeit des Umwandlungssteuergesetzes auf das Einbringen des Vermögens …

  Danach war erforderlich, daß die aufnehmende Kapitalgesellschaft die Buchwerte und damit die stillen Reserven des eingebrachten Betriebs fortführte; dies setzte voraus, daß die aufnehmende Kapitalgesellschaft der Körperschaftsteuer unterlag (Urteil des Reichsfinanzhofs vom 9. Mai 1933 VI A 434/30, RFHE 33, 276, RStBl 1933, 999; BFH-Urteile vom 13. Juli 1965 I 167/59 U, BFHE 83, 390, BStBl III 1965, 640; vom 29. März 1972 I R 43/69, BFHE 105, 271, BStBl II 1972, 537).